Wenn ich das richtig verstehe wird ab gestern heute abend verhandelt? Und wenn ich d
as weiterhin richtig verstanden habe, dann geht es den Verhandler*innen vor allem um die Causa „Grundgesetzänderung“? – Schön! – aber: Wofür die Digitalpakt-Gelder denn dann ausgegeben werden sollen scheint in einer Verwaltungsvereinbarung zu stehen. Kennen wir die?
„Dem Vernehmen nach wollen sie einen einmaligen, auf fünf Milliarden Euro begrenzten Transfer von Steuermitteln über die Umsatzsteuer zugunsten der Länder, und im Gegenzug gehen die Kultusministerien eine Berichtspflicht gegenüber dem Bund ein. Sie sollen nachweisen, dass sie die Gelder auch entlang der ausgehandelten Digitalpakt-Ziele einsetzen. Diese Ziele hatten Kultusministerien und Bundesbildungsministerium im November in eine – allerdings nicht mehr formell unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung gegossen.
